Neue Internetgesetze ab 2007

Ab Januar 2007 sollen in Deutschland das neue “Telemediengesetz” (TMG) und der neue “Staatsvertrag über Rundfunk- und Telemedien” (RStV) in Kraft treten. Die Neuerung betrifft vor allem den Umstand, dass die Gesetze, die für große Online-Medien gelten, nun auch auf Blogs und Podcasts angewandt werden, vor allem wenn diese “journalistisch-redaktionell gestaltet” sind. Was das ungefähr bedeutet, berichtet ein Telepolis-Artikel.

Mir ist allerdings immer noch nicht klar, welche Konsequenzen das nun für mich und mein Blog hat. Impressum? Klar! hab ich schon seit Ewigkeiten drin. Aber wenn meine Freundin mir sagt, dieses neue Gesetz sei nur dazu da, dass der Staat die Kontrolle über das hat, was in der Blogosphäre an Inhalten verbreitet wird, es sei nur eine weitere Schikane der freien Kommunikation im Internet und ich blogge das, bin ich dann gezwungen, den Wahrheitsgehalt und die Herkunft dieser Aussage zu überprüfen? Sicherlich mache ich hier redaktionelle Arbeit, denn ich blogge nicht alles und irgendwas. Aber bin ich auch journalistisch tätig? Muß ich die Werbung, die ich mit meinen Konzerthinweisen mache, jetzt als Werbung kennzeichnen, selbst wenn es Eigenwerbung ist?

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung und wüßte auch gar nicht, wie ich bei meinen Inhalten irgendeinen Wahrheitsgehalt sicher stellen könnte. Ist wahr, was ich von einer autoritären Quelle habe? Sind meine subjektiven Erkenntnisse falsch, weil ich keine Autorität bin? Darf ich nicht mehr davon ausgehen, dass meine Leser kritische Leser sind und für sich selbst überprüfen wie wahr oder falsch meine Aussagen sind? Bringt dieses Gesetz andere Vorteile mit sich als jene, dass ich jetzt denen noch einfacher ans Bein pissen kann, die Inhalte bloggen, die mir nicht passen?

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