{"id":131,"date":"2007-06-27T14:42:20","date_gmt":"2007-06-27T12:42:20","guid":{"rendered":"http:\/\/abgedichtet.org\/?p=131"},"modified":"2014-06-06T23:28:56","modified_gmt":"2014-06-06T21:28:56","slug":"gummiparagraphen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/abgedichtet.org\/?p=131","title":{"rendered":"Gummiparagraphen"},"content":{"rendered":"<p>A propos Gummiband. Nicht nur die Wirkung des Enjambements l\u00e4\u00dft sich als solches paraphrasieren, nein, auch unsere neueren Gesetze und Gesetzesentw\u00fcrfe weisen zunehmend gatschigen Charakter auf, weshalb sie auch in den Mainstreammedien als Gummiparagraphen bezeichnet werden. Gummiparagraphen zeichnen sich durch den Gebrauch vieldeutiger Worte wie &#8222;Verantwortung&#8220; oder &#8222;Absichten&#8220; aus, und zwar den Gebrauch in einem Ma\u00dfe, das den gesamten Paragraphen schwammig macht. Das gef\u00e4hrliche daran ist, dass Richter erst interpretieren m\u00fcssen und dass Recht und Unrecht somit stark von ihrer Interpretation abh\u00e4ngen. Der B\u00fcrger, f\u00fcr den diese Gesetze ja eigentlich gemacht sind, wei\u00df daher vorher nie genau, ob sich eines Vergehens gerade schuldig macht oder nicht. Unter Umst\u00e4nden kommt es dann zu einer mit logischem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbaren Rechtsprechung, wie in <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,490006,00.html\">diesem von SpOn berichteten Fall<\/a>.<\/p>\n<p>Ein Forenbetreiber haftet, weil sich ein anonymer User seines Boards in einer Weise \u00fcber einen Dritten ausgelassen hat, die nach dem Empfinden des Dritten dessen Pers\u00f6nlichkeitsrecht angriff und weil dieser Dritte sich darob zu klagen veranla\u00dft sah. Nat\u00fcrlich greift man sich an den Kopf, nicht nur weil es eigentlich der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung unterliegen sollte, sich \u00fcber irgendwen auszulassen, nein, auch weil der Forenbetreiber, der nun f\u00fcr diese anonyme Meinungs\u00e4u\u00dferung wenig kann, daf\u00fcr haften mu\u00df. Die Unsicherheit, die das hervorruft, ist gro\u00df. Sollten wir in Deutschland deswegen lieber darauf verzichten, sogenanntem &#8222;user created content&#8220; auf unseren Seiten Raum zu bieten? Es k\u00f6nnte ja sein, dass wir sonst f\u00fcr etwas belangt werden, das wir weder meinen, noch sagten.<\/p>\n<p>Erst vor kurzen waren wir zu Besuch im Bundestag, um der &#8222;demokratischen&#8220; Abstimmung \u00fcber den sogenannten Hackerparagraphen (\u00a7 202c StGB) bezuwohnen, der ebenso schwammig ist und von vielen kompetenten Leuten darob stark kritisiert wurde. Ein Argument unserer Bundesregierung war, dass man das Gesetz ja wieder \u00e4ndern k\u00f6nne, wenn es zu Problemen komme. Ich w\u00fcrde die Rechtsprechung im oben verlinkten Fall deutlich als Problem einstufen, doch \u00fcber eine \u00c4nderung des schwammigen Telemediengesetzes wird nicht nachgedacht. Schlie\u00dflich hat ein Richter hier Recht gesprochen und was Recht ist, kann ja nicht Unrecht sein. Oder doch?<\/p>\n<p>Der Hackerparagraph ist bisher noch ein Entwurf, der erst noch vom Bundesrat verabschiedet und vom Bundespr\u00e4sidenten unterschrieben werden mu\u00df, bevor er Gesetz wird. Bisher stellt er die Herstellung, den Vertrieb und den Gebrauch von Software zur Systempr\u00fcfung und -sicherung unter Strafe. Denn diese Software kann von Crashern benutzt werden, um in fremde Systeme einzudringen, diese auszuspionieren oder sonstig zu manipulieren. So weit so gut.<\/p>\n<p>Was der Entwurf offenbar nicht bedenkt, ist, dass dieselben Tools auch von Administratoren benutzt werden, um ihre Systeme vor solcherlei Angriffen zu sch\u00fctzen. Packetizer, Firewalls und Anti-Viren-Programme fallen z.B. darunter. Wer sie benutzt, k\u00f6nnte sie eventuell demn\u00e4chst eines Verbrechens schuldig machen. Die Bundesregierung glaubt, sie k\u00f6nne dieses Problem durch die Absichtsklausel l\u00f6sen, d.h. dass die Handhabung solcher Software unter der Absicht, in fremde Systeme einzudringen, stehen mu\u00df, um strafbar zu sein. Nur ist nat\u00fcrlich schwer zu sagen, wer wann welche Absicht hat. Des weiteren kann auch ein Administrator die Absicht haben in ein System einzudringen, n\u00e4mlich um dessen Sicherheit zu testen.<\/p>\n<p>Die zwei Beispiele zeigen, dass es \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich ist, einem Gesetz durch schwammige Formulierungen zu viel Raum f\u00fcr die Interpretation zu lassen. Nicht nur, dass pl\u00f6tzlich niemand mehr vor dem Gesetz sicher ist, es wird auch dazu f\u00fchren, dass wir uns aus Angst vor staatlichen Repressionen selbst beschr\u00e4nken. Da dies unsere pers\u00f6nliche Freiheit einschr\u00e4nkt, die durch mehrere Artikel des GG gesichert sind, gef\u00e4hrden schwammig Gesetze unsere Verfassung.<br \/>\n__________<br \/>\n<span style=\"font-size:10px\"><br \/>\nWenn dir weitere Beispiele schwammiger Gesetzgebung oder bereits aufgetretener Probleme durch schwammige Gesetzgebung einfallen, scheue dich nicht, sie hier vorzustellen! Gummiparagraphen sind nicht nur ein politisches, sondern auch ein linguistisches Problem.<br \/>\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>A propos Gummiband. Nicht nur die Wirkung des Enjambements l\u00e4\u00dft sich als solches paraphrasieren, nein, auch unsere neueren Gesetze und Gesetzesentw\u00fcrfe weisen zunehmend gatschigen Charakter auf, weshalb sie auch in den Mainstreammedien als Gummiparagraphen bezeichnet werden. Gummiparagraphen zeichnen sich durch den Gebrauch vieldeutiger Worte wie &#8222;Verantwortung&#8220; oder &#8222;Absichten&#8220; aus, und zwar den Gebrauch in einem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,3],"tags":[281,284],"class_list":["post-131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-sprache","tag-202c","tag-hacker"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1705,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions\/1705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/abgedichtet.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}