Vereinigte Staaten von Europa

# update vom 22.07.08: Nachdem ja nun Dank der tapfren Iren die gesamteuropäische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags vorerst vor neue Probleme gestellt wurde, sende ich mal einen interessanten Link zu einem Interview mit Professor Schachtschneider, der einer der wenigen Menschen ist, die den 500-Seiten starken Vertrag einmal ganz genau gelesen haben, und der hat so einige Magenprobleme bereitende Klauseln entdeckt.

# update vom 29.04.08: Am 24.04.08 hat unser Bundestag mit 2/3 Mehrheit dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit steht der Ratifizierung von Deutscher Seite aus nichts mehr im Wege und die BRD könnte also ab 01.01.09 ihre Souveränität verlieren: das BVerfG wäre dann nicht mehr höchstes Gericht, unsere Grundrechte wären dann nicht mehr höchstes Gut und unsere Demokratie wäre dann quasi abgeschafft. Wie blöd muß man eigentlich sein, um auf denselben Trick zweimal reinzufallen?

Ebenso hatte gestern Österreich dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

# update vom 19.12.07: John Laughland bespricht die Bedeutung des “Lisbon Treaty” (und der EU-Gesetzgebung) für die Nationalstaaten: Why Europe’s National Politicians Sign Away National Sovereignty (sehr lesenswert)

Die Verträge von Lissabon sind unterzeichnet [Beitrag vom 16.12.08]

Erinnert ihr euch an den Entwurf der Europäischen Verfassung, der so scheiße war, dass er 2005 gescheitert ist? Dieser Entwurf wurde jetzt unter dem Titel “Verträge von Lissabon” weitestgehend unverändert und klammheimlich von den Regierungschefs der EU-Länder unterzeichnet und einer Ratifizierung durch das europäische Parlament steht damit nichts mehr im Wege. Mit der Ratifizierung der Verträge würde die Europäische Union zu einem supranationalen Staat, der unabhängig von und über die Köpfe der EU-Länder hinweg als Staat agieren, also z.B. einen Krieg beginnen, könnte. Jeder Bürger eines EU-Landes wird automatisch Staatsbürger der EU, ob er will oder nicht. Die EU erhält ein Parlament, das weiterhin nicht demokratisch von den Staatsbürgern gewählt wird, aber diese “vertritt”, der europäische Rat wird zum Regierungskabinet und der EU-Staatspräsident bleibt fünf 2 1/2 bis max. 5 Jahre im Amt. Außerdem gibt es natürlich neue Bürgerrechte für die EU-Bürger, was aber auch bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr das höchste Gericht der deutschen Bürger ist und dass Artikel 1-20 unserer Verfassung, also unsere Grundrechte, sekundär sind – denn was unser Recht und Unrecht ist, entscheidet dann die Jurisdiktion der EU. Ausführlich berichtet The Brussels Journal.

Trotz dieser weitreichenden Veränderungen und Machtverschiebungen, die die Verträge von Lissabon nach sich ziehen, schweigt sich die Mainstreampresse in Deutschland über diese Entwicklung aus und die Bürger bleiben uninformiert. Die Verträge sind undemokratisch und deren Unterzeichnung geschieht über unsere Köpfe hinweg. Vielen Dank, Frau Merkel!

Über den Hoffnungsträger Irland, wo die “No to Lisbon”-Kampagne des Präsidenten der Bewegung Libertas, Declan Ganley, bereits Gegner formiert, berichtet die Wiener Zeitung.

6 Kommentare zu “Vereinigte Staaten von Europa”

  1. ovit
    Januar 13th, 2008 19:43
    1

    bleibt der präsident nicht nur 2 1/2 jahre im amt?

  2. LeV
    Januar 13th, 2008 23:22
    2

    Okay, ich hätte schreiben sollen “bleibt maximal fünf Jahre im Amt”, regulär sind es 2 1/2, aber die Periode kann einmal verlängert werden.

  3. chris
    Juni 12th, 2008 12:13
    3

    aber in den seltensten Fällen wird so eine Periode verlängert. 2 1/2 Jahre ist schon die Norm.

  4. LeV
    Juni 12th, 2008 15:17
    4

    Wie oft hatten wir denn überhaupt schon einen europäischen Präsidenten nach diesem Vertrag? Ich denke nicht, dass wir hier schon genug Erfahrung gesammelt haben, um da ruhig von Normen oder überhaupt von Referenzfällen sprechen zu können. Und selbst wenn – wie oft haben wir schon erlebt, dass eine vermeintliche Demokratie in eine Diktatur umschlägt, weil einfach alle darauf vertraut haben, dass es schon gut gehen wird.

  5. Tilly
    August 11th, 2008 17:17
    5

    Hallo LeV, hast Du auch schon mal etwas von Juli Zeh? Sie ist Schriftstellerin und Juristin. Ich las ein Inzterview mit ihr über ihre Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Reisepass und die Entdemokratisierung in der EU. Nach einem Theatherstück von ihr “Corpus Delicti”, wird ihr nachgesagt, sie sei der weibliche George Orwell. Ich glaube, unter http://www.juli-zeh.de kann man mehr von ihr erfahren.
    Gruß Tilly

  6. LeV
    August 12th, 2008 17:16
    6

    Ja, die Dame ist mir bekannt, schreibt ab und an in der Zeit, woher ich sie kenne. Ich habe sie auch in meinem Artikel “stay fictional” verlinkt, wo sie mir quasi aus dem Herzen spricht. Scheint eine aufgeweckte Frau zu sein.

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